Mitarbeiterbeteiligung nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Im November 2023 wurden mit der Verabschiedung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) erneut die Spielregeln für die Be­steuerung von Mitarbeiterbeteiligungen geändert. Besonders die Startup-Szene profitiert von den neuen Vorschriften.

Schon im Koalitionsvertrag war die Absicht verankert, die Attraktivität von Mitarbeiterbeteiligungen für Startups zu steigern. Diese Absicht soll nun mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz umgesetzt werden. Das Gesetzesvorhaben knüpft an das bereits 2021 beschlossene Fondstandortgesetz (FoStoG) an und verbessert an einigen Stellen die Praxistauglichkeit der Regelungen, bleibt jedoch an anderer Stelle weit hinter dem Erwarteten zurück oder verschlechtert es gar.

Erhält ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeit eine Vermögensbeteiligung am Unter­nehmen des Arbeitgebers führt dies zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Erhöhung des Steuerfreibetrags gem. § 3 Nr. 39 EStG

Der Freibetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2024 auf 2.000 Euro angehoben (vgl. § 3 Nr. 39 Satz 1 EStG n.F.). Falls der gewährte geldwerte Vorteil den Freibetrag übersteigt, unterliegt nur der übersteigende Betrag der Steuerpflicht. Die vorgesehene Erhöhung auf 5.000 Euro wurde nicht umgesetzt. Dafür entfiel aber das geplante Zusätzlichkeitserfordernis, welches die Steuerbefreiung für Beteiligungen im Wert von 2.000 Euro bis 5.000 Euro nur bei zusätzlicher Vergütung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt hätte. Eine ursprünglich geplante Haltefrist für die gewährten Vermögensbeteiligungen ist ebenfalls nicht Teil der Änderungen des Einkommenssteuergesetzes durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Positiv gesprochen heißt dies, dass Entgeltumwandlungen weiterhin in den Freibetragsgrenzen steuerfrei möglich sind; sozialversicherungsrechtlich bleibt es dagegen bei der Verbeitragung - ein hässlicher Webfehler des Gesetzgebers als auch ein Bürokratie-Booster für die Unternehmen in der Praxis.

Aufgeschobene Besteuerung echter Kapitalanteile

Des Weiteren werden die Regelungen zur aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile gemäß § 19a EStG erweitert. Diese Änderungen sollen Startups sowie KMU’s unterstützen, indem die Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern verbessert wird. Gleichzeitig soll die sogenannte „dry income“-Problematik, bei der eine Besteuerung beim Mitarbeiter ohne Mittelzufluss erfolgt, für Arbeitnehmer abgemildert oder vermieden werden. Mit Verkündung des ZuFinG werden die Voraussetzungen und damit der Anwendungsbereich des § 19a EStG erweitert um auch ältere und bereits etablierte Startups einzubeziehen. Bisher fielen nur wenige Unternehmen unter diese Regelung, weshalb in der Praxis die nachgelagerte Besteuerung kaum genutzt wurde.

Generell griff vor ZuFinG die Förderung für Unternehmen, die im Zeitpunkt der Anteilseinräumung als Kleinstunternehmen bzw. KMU einzustufen sind. Diese Größenkriterien wurden nun mit dem ZuFinG um ein Vielfaches erweitert:

  • Jahresumsatz höchstens 100 Mio. Euro (bisher 50 Mio. Euro)
  • Jahresbilanzsumme höchstens 86 Mio. Euro (bisher 43 Mio. Euro)
  • Beschäftigtenanzahl höchstens 1.000 Mitarbeitern (bisher 250 Mitarbeiter)

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Diese erweiterten Merkmale müssen entweder im Jahr der Gewährung (1. Chance), oder in wenigstens einem der vorherigen sechs Wirtschaftsjahre vorgelegen haben (weitere sechs Chancen). Vormals war lediglich das Vorjahr als Prüfungsjahr festgehalten. Zudem darf das Unternehmen nicht „älter“ als 20 Jahre sein, rückwärts gerechnet von Beteiligungszeitpunkt bis Gründung. Es werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben, ob steuerneutrale Umstrukturierungen zur Neugründung als Gründung im Gesetzessinne zu verstehen sind oder nicht.

Die wohl praxisrelevantesten Neuerungen betreffen die Anteilsgewährung an Startups: Werden Unternehmensbeteiligungen nicht vom Unternehmen selbst, sondern von den (Gründungs-)Gesellschaftern gewährt, so ist dies nunmehr ebenfalls ein begünstigungsfähiges Beteiligungsszenario. Konkretisiert wird die Regelung um die Klarstellung, dass die Norm auch für vinkulierte Anteile anwendbar sein soll, bei denen die Übertragung durch entsprechende Bestimmungen beschränkt ist (z.B. die Möglichkeit der Verwertung der Vermögensbeteiligungen erst nach Zustimmung der Gesellschaft; vgl. § 19a Abs. 1 Satz 3 EStG n.F.). Diese Ausgestaltung ist bei Anteilen an Startups so gut wie immer zu finden, um unliebsame Anteilsübertragungen zu vermeiden und damit die Entwicklung des Gesellschafterkreises durch die Gründungsgesellschafter bzw. Investoren zu steuern.

FAZIT

Die Erhöhung des Freibetrags ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere die Streichung des zeitweise vorgesehenen Zusätzlichkeitserfordernisses und der Haltefristen für die nach § 3 Nr. 39 EstG begünstigt übertragenen Vermögensbeteiligungen. Dies erhöht die Praxistauglichkeit und verringert bürokratischen Aufwand; letzter wäre noch geringer, wenn die Sozialversicherung wie die Lohnsteuer verbeitragen würde.

Im europäischen Vergleich fällt jedoch der erhöhte Freibetrag auf 2.000 Euro weiterhin sehr niedrig aus. So gewährt Österreich von bis zu 4.500 Euro in Italien wird aktuell die Erhöhung auf einen Freibetrag von 4.000 Euro diskutiert. Im Vergleich zur Rechtslage vor 2021, als der Freibetrag in Deutschland „nur“ 360 Euro betrug, zeichnet jedoch einen positiven Trend nach. Ob nun wirkungsgerecht mit dem neuen § 19a EStG die „dry income“-Problematik gelöst wurde, wird auch in Zukunft davon abhängen, wie sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung bezogen auf das vom Gesetzgeber gewünschte Ergebnis verhalten oder urteilen. Klar ist jedenfalls, dass es auch in der künftigen Gesetzeslage nicht ohne versierte Steuerberater gehen wird. Steuerproblematiken bei Mitarbeiterbeteiligungen werden daher auch zukünftig an der Tagesordnung sein und – international gesehen – Deutschland als Start-up Standort nicht unbedingt nach vorne katapultieren.

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